Von “Wir schaffen das!” bis “Danke Merkel”: Scheindebatte oder Fakten?
Glauben Sie auch, dass Angela Merkel die Flüchtlinge ins Land gelassen hat? Haben Sie vielleicht das Gefühl, Deutschland müsste die Mittelmeerländer bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen? Oder sind Sie überzeugt, dass die öffentliche Sicherheit durch die Flüchtlinge abgenommen hat?
Dann machen Sie sich gemeinsam mit Gerd Hachmöller auf eine kurzweilige Reise durch die vielen populären Irrtümer, die sich um Angela Merkel, die Flüchtlingspolitik und die Europäische Solidarität gebildet haben. Und die zusammen mit Fake News bis heute verbreitet werden.
– Das Phänomen Angela Merkel: Wie konnten Mythen und Legenden entstehen?
– Erfahrungen eines Praktikers: Was wissen wir wirklich über Flucht und Asyl?
– Ausländerkriminalität und Terrorismus: eine ungeschönte Analyse der Statistiken
– Wie können wir falsche Behauptungen in der Debatte um Zuwanderung enttarnen?
– Integration, Schlepper, Medienkompetenz: Worüber wir stattdessen sprechen sollten
Es ist Zeit für eine neue Diskussionskultur in Flüchtlingsfragen!
Gerd Hachmöller räumt quer durch alle politischen Lager mit Missverständnissen und fehlerhaften Annahmen auf. Denn was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche, neutrale und faktenbasierte Analyse des Fluchtgeschehens und eine Auswertung der Folgen der europäischen Politik. Eine Diskussion, die weder von deutschen Schuldkomplexen und falscher Toleranz noch von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus oder Verschwörungstheorien getrieben wird. Nur so können wir Scheindebatten stoppen und uns dem zuwenden, was wirklich wichtig ist: humanitäre Notlagen beenden!
![[Podcast] Interview über das Buch : ewig her und gar nicht wahr mit Marina Frenk](https://literaturlounge.eu/wp-content/uploads/ewig-her-und-gar-nicht-wahr-94x150.jpg)
![[Podcast] Interview mit Christin Henkel über das Buch: Achtsam Scheitern](https://literaturlounge.eu/wp-content/uploads/Achtsam-Scheitern-95x150.jpg)
![[Podcast] Interview mit Helmut Zierl über das Buch: Follow the Sun](https://literaturlounge.eu/wp-content/uploads/Zierl-Follow-the-Sun-org-95x150.jpg)
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Ja! Robin Alexanders Darstellung in “Die Getriebenen” unterschlägt den rechtlichen wie faktischen Status quo.
Die Schengen-Verordnung untersagt seit langem Personenkontrollen und die Errichtung von Grenzanlagen an Schengen-Binnengrenzen. Allerdings dürfen per Ausnahmeregelung befristet Kontrollen eingeführt werden.
Die Flüchtenden sind sehr wohl Asylantragsteller; nur mit einem Asylantrag wird nach § 13 Abs. 2 AsylG nicht allein oder überhaupt eine Asylberechtigung nach Art. 16a GG beantragt, sondern internationaler Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU, welcher Flüchtlingsschutz (politische Verfolgung) und subsidiärer Schutz umfasst.
Einem Asylantrag ist (teilweise) stattzugeben, wenn Flüchtlingsschutz (EU § 3 AsylG, national Art. 16 a GG) oder subsidiärer Schutz (EU § 4 AsylG, national § 60 AufenthG) zusteht.
Wichtig ist vor allem die Dublin-III-Verordnung, denn diese untersagt Zurückweisungen an der Grenze. Dublin fordert die Durchführung eines Verfahrens, ein Überstellungsgesuch an einen für zuständig gehaltenen Mitgliedstaat und die Zustimmung dieses Zielstaats innerhalb bestimmter Fristen. Außerdem muss dem Antragsteller Gelegenheit gegeben werden, Rechtsmittel gegen die Überstellungsentscheidung einzulegen.
Gelingt die Überstellung mangels Kooperation des Zielstaats nicht fristgerecht, wird Deutschland von Rechts wegen zuständig. Und das ist die Regel.
Es stimmt also: Es handelte sich um keine “Grenzöffnung”, das liegt aber nicht nur an der Schengen-, sondern vor allem an der Dublin-Verordnung.
Ein Schutzersuchen muss übrigens nicht bei einem bestimmten Mitgliedstaat eingereicht werden. Die Flüchtenden benötigten keine “Erlaubnis” Merkels, nach Deutschland zu kommen.
Siehe auch Antwort der Bundesregierung auf Frage 1 in der Bundestagsdrucksache 19/21316 (Rechtsgrundlage Nicht-Zurückweisung).
Vollkommen richtig und wird auch im Buch thematisiert, ich hätte auch gerne noch länger gesprochen, aber das mit der Zeit ist immer so ein Problem, außerdem sollten die Leute das Buch kaufen, da wird alles noch mit Zahlen etc. belegt. Auch das Dublinabkommen, so ein Interview, ist auch immer nur ein Teaser und sorry, meistens ist es so, dass die Fragen einfach so kommen und dann auf einmal die Zeit rum ist oder einer der beiden hat noch einen anderen Termin. Ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht krumm.